Und wieder hat die FDP seine Wähler verraten
- Stand:
- 2023-10-28 02:12:26
- Kategorie:
- Politik
Wer vor 2 Jahren dachte, die FDP würde die Grünen und die SPD bei schwer-sozialistischen Projekten zurückhalten oder ausbremsen, der hätte spätestens am 20.10.2023 bei der Abstimmung über die Erhöhung der LKW Maut, aufwachen müssen. Denn dies ist ein Projekt, welches 1. die Inflation noch weiter anheizen wird und 2. den Wirtschaftsstandort noch weiter demontiert. Das stellt eine weitere drastische Steuererhöhung dar, die uns zum 01.12.2023 mit voller Wucht treffen wird. Mitten im Weihnachtsgeschäft wird es mit dieser Entscheidung eine massive Eintrübung des Konsumklimas kommen. Und damit geht das große Firmensterben im ersten Quartal 2024 weiter. Das sage nicht nur ich kleiner Blogger, sondern die Experten und Branchenvertreter die angehört worden sind - auch von der FDP.
Das Ganze wurde von allen anwesenden FDPlern einstimmig angenommen. Und das trotz aller Warnungen! Und trotz dem Versprechen von Christian Lindner, dass es keine weitere Steuererhöhungen geben wird. Damit hat Christian Lindner wieder einmal gelogen!
Ich habe Herrn Lindner und Herrn Kruse zu den Folgen ihrer Entscheidung 23. bzw. am 24.10.2023 kontaktiert und wollte von beiden Herren dazu Statement. Wie erwartet, waren beide Rhetorik-Künstler für diese ernsten Themen nicht erreichbar. Aber AfD-Bashing geht geht immer ;-)
Und wer glaubt, die CDU ist die Lösung, der irrt. Denn die CDU hat einen Änderungsantrag gestellt mit dem Ziel, dass die Erhöhung langsamer kommt. Aber auch die CDU ist im Kern GRÜN und der Kosten-Hammer kommt, nur eben langsamer!
Au revoir!
P.S.: Beim BSW e.V. (Bündnis Sarah Wagenknecht) wäre ich ebenfalls sehr vorsichtig - sie ist immer noch eine radikale Linke und sie steht für sozialistische Ideen. Und im Sozialismus ist die individuelle Freiheit IMMER stark eingeschränkt und mit Abweichlern MUSS hart umgegangen werden, da sonst die Idee des Gruppenzwangs nicht funktioniert.
Quellen:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=875