Meine Meinung zu staatlicher Neutralität und dem Facebook-Post der Polizei Sachsen

Stand:

2025-06-03 01:18:58

Kategorie:

Meine Meinung zu

In den letzten Tagen hat ein Beitrag der Polizei Sachsen auf Facebook für Aufsehen gesorgt – zumindest bei jenen, die genauer hinschauen. Im Kontext des Christopher Street Day (CSD) veröffentlichte die Landespolizei ein Posting mit Regenbogenflagge, lobenden Worten über „Sichtbarkeit, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Vielfalt“ und einem deutlichen Bezug zur LSBTIQ*-Community.

Was auf den ersten Blick wie eine unterstützende Botschaft erscheint, ist bei genauerem Hinsehen mehr als nur Bürgernähe – es ist ein Beispiel für die politisch-ideologische Positionierung einer staatlichen Institution, die eigentlich neutral sein müsste

Der Staat hat keine Meinung – er hat einen Auftrag.

Polizei ist keine NGO. Sie ist Exekutive. Ihre Aufgabe ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen – nicht für gesellschaftliche Impulse oder moralische Erziehung. Wenn sie beginnt, Symbole wie die Regenbogenflagge zu verwenden und einseitige Narrative zu verbreiten, verlässt sie den Boden staatlicher Zurückhaltung.

Niemand bestreitet, dass queere Menschen Opfer von Gewalt werden können – wie viele andere Gruppen auch. Niemand kritisiert, dass es Anlaufstellen für gefährdete Personen gibt. Doch das, was hier geschieht, ist mehr:

Die Polizei inszeniert sich als Teil einer Bewegung. Das ist ein Bruch mit der staatlichen Neutralitätspflicht, wie sie vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigt wurde.

Wer Vielfalt betont, darf die Mehrheit nicht vergessen.

Was im Posting fehlt, ist die Ausgewogenheit:

• Kein Wort darüber, dass auch andere Gruppen regelmäßig Ziel von Hasskriminalität werden – Senioren, Andersgläubige, Menschen mit Behinderung oder einfach nur konservativ Lebende.
• Kein Hinweis darauf, dass die Polizei für alle da ist, unabhängig davon, ob man Teil einer Aktivistenszene ist oder nicht.
• Gerade für Bürger wie mich – heterosexuell, traditionell lebend, nicht laut, aber steuerzahlend – entsteht das Gefühl: Wir kommen im neuen staatlichen Selbstbild nicht mehr vor.

Was ich von der Polizei Sachsen erwarte.

• Ich wünsche mir eine Polizei, die professionell ist. Wachsam. Gerecht.
• Aber eben auch: zurückhaltend mit politischer Symbolik.
• Denn der Rechtsstaat funktioniert nur dann, wenn seine Institutionen allen Bürgern mit gleicher Distanz und Verlässlichkeit begegnen.

Dazu gehört es auch, dass man nicht jedem Trend hinterherläuft, sondern Maß hält. Und dass man sich fragt:

Wer wird hier gerade gesehen – und wer bleibt unsichtbar?

Au revoir!